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04. 07. 2006
Der Entwurf der Regierungskoalition zum "Terrorismusbekämpfungs- änderungsgesetz" stellt einen Verstoß geben die Verhältnismäßigkeit der Mittel dar.
Ursprünglich war das Sicherheitspaket Schily II als Reaktion auf den 11. September 2001 eingeführt worden und stellte einen Ausnahmecharakter dar. Man hätte erwarten können, dass nach der Evaluierung dieses Gesetzes die Grundrechtseingriffe zurückgenommen werden.
Wenn die große Koalition nunmehr weitere Verschärfungen vornehmen will, zeigt dies, dass der Schutz der Grundrechte bei ihr nicht in guten Händen ist.
STADLER/PILTZ: Stärkere Ausweitung der Eingriffe in die Grundrechte der Bürger werden abgelehnt
BERLIN. Zur Einigung der Koalitionsfraktionen auf ein Terroris- musbekämpfungsergänzungsgesetz erklären der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Max STADLER und die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:Der Entwurf der Regierungskoalition zum "Terrorismusbekämpfungs- änderungsgesetz" stellt einen Verstoß geben die Verhältnismäßigkeit der Mittel dar.
Ursprünglich war das Sicherheitspaket Schily II als Reaktion auf den 11. September 2001 eingeführt worden und stellte einen Ausnahmecharakter dar. Man hätte erwarten können, dass nach der Evaluierung dieses Gesetzes die Grundrechtseingriffe zurückgenommen werden.
Wenn die große Koalition nunmehr weitere Verschärfungen vornehmen will, zeigt dies, dass der Schutz der Grundrechte bei ihr nicht in guten Händen ist.
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863-StadlerPiltz-Terrorismusbekaempfungsergaenzungsgesetz.pdf (2006-07-04, 91.26 KB)
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